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Wenn das DSGVO-Auskunftsrecht am gemeinsamen Sorgerecht endet

Erstellt von Christian Dräger |

Das VG Berlin zieht eine interessante Grenze – aber überzeugt sie auch vollständig?

Moin zusammen,

eigentlich klingt der Fall zunächst ziemlich unspektakulär:

Ein Vater möchte wissen, welche personenbezogenen Daten die Kita über seinen Sohn verarbeitet. Also macht er für sein Kind einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend.

Was soll daran kompliziert sein?

Eine ganze Menge.

Denn der Vater lebt von der Mutter des Kindes getrennt. Beide haben weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Die Kita verweigerte die Herausgabe der Entwicklungsdokumentation, weil die Mutter dem Auskunftsersuchen nicht zugestimmt hatte.

Der Vater wandte sich daraufhin an die Berliner Datenschutzaufsicht und später an das Verwaltungsgericht Berlin.

Das VG Berlin bestätigte im Ergebnis die Auffassung, dass der Vater den Anspruch in diesem Fall nicht allein für seinen Sohn geltend machen konnte.

VG Berlin, Urteil vom 30.06.2026, Az. 42 K 41/25.

Das Urteil ist interessant, weil es zeigt, dass wir datenschutzrechtliche Betroffenenrechte von Kindern eben nicht ausschließlich mit der DSGVO beantworten können.

Und genau hier wird es spannend.

Das Auskunftsrecht gehört dem Kind – nicht den Eltern

  • Das ist zunächst die wichtigste Ausgangslage.
  • Betroffene Person im Sinne der DSGVO ist nicht automatisch der Vater oder die Mutter.
  • Betroffene Person ist das Kind.

Wenn die Kita beispielsweise Entwicklungsberichte, Beobachtungen, Bilder, Dokumentationen, Förderinformationen oder andere personenbezogene Informationen über das Kind verarbeitet, stehen die entsprechenden Betroffenenrechte grundsätzlich dem Kind zu.

Dass ein kleines Kind diese Rechte praktisch kaum selbst gegenüber einer Kita geltend machen wird, liegt auf der Hand.

Deshalb handeln die Eltern als gesetzliche Vertreter.

Aber daraus folgt eben nicht automatisch:

„Ich bin Vater oder Mutter, also darf ich sämtliche Datenschutzrechte meines Kindes jederzeit allein ausüben.“

Genau an dieser Stelle setzt das VG Berlin an.

Nach Auffassung des Gerichts muss eine Person, die Art. 15 DSGVO stellvertretend für die betroffene Person ausübt, auch tatsächlich über die hierfür notwendige Vertretungsmacht verfügen.

Das klingt zunächst selbstverständlich.

Im Alltag dürfte dieser Punkt aber bei vielen Verantwortlichen bislang kaum systematisch geprüft worden sein.

Und jetzt kommt das Familienrecht ins Spiel

Bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht gilt § 1687 BGB.

Bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, müssen sich beide Eltern grundsätzlich einigen.

Alltägliche Angelegenheiten können dagegen unter den Voraussetzungen des § 1687 BGB auch von einem Elternteil allein geregelt werden.

Das VG Berlin musste also beantworten:

Ist die Anforderung einer Entwicklungsdokumentation der Kita lediglich eine alltägliche Angelegenheit?

Oder handelt es sich um etwas von erheblicher Bedeutung?

Das Gericht entschied sich für die zweite Variante.

Die Entwicklungsdokumentation sei ein wesentlicher Bestandteil der Bildungsentwicklung des Kindes. Darin würden Bildungs- und Entwicklungsschritte festgehalten, die wiederum Grundlage für weitergehende Entscheidungen über die Bildung und Betreuung des Kindes sein könnten.

Deshalb benötigte der Vater nach Auffassung des VG Berlin das Einvernehmen der ebenfalls sorgeberechtigten Mutter.

Und genau an diesem Punkt finde ich das Urteil einerseits nachvollziehbar – andererseits aber auch diskussionswürdig.

Datenschutzrechtlich nachvollziehbar

Aus Sicht einer Kita ist die Entscheidung zunächst hilfreich.

Eine Einrichtung darf personenbezogene Daten eines Kindes schließlich nicht einfach an irgendeine Person herausgeben, nur weil diese behauptet, Vater oder Mutter zu sein.

Gerade bei getrennten Eltern können die tatsächlichen Verhältnisse komplex sein.

Gemeinsames Sorgerecht, alleiniges Sorgerecht, teilweise übertragene Sorgebereiche, familiengerichtliche Entscheidungen, Vollmachten oder Einschränkungen können eine Rolle spielen.

Eine Kita muss also wissen:

  • Wer ist die betroffene Person?
  • Wer stellt den Antrag?
  • Handelt diese Person im eigenen Namen oder für das Kind?
  • Besteht überhaupt eine Vertretungsbefugnis?
  • Und darf die Person das konkrete Recht allein ausüben?

Das ist völlig richtig.

Die DSGVO ersetzt das Familienrecht nicht.

Art. 15 DSGVO beantwortet, welches Auskunftsrecht die betroffene Person besitzt.

Die Frage, wer dieses Recht für ein minderjähriges Kind wirksam ausüben darf, kann dagegen von den familienrechtlichen Vertretungsregelungen abhängen.

Für Datenschutzbeauftragte ist das ein wichtiger Hinweis: Ein formal sauber formulierter Art.-15-Antrag bedeutet noch lange nicht, dass der Antragsteller auch zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt ist.

Trotzdem bleibt eine kritische Frage

Mich beschäftigt bei der Entscheidung vor allem eines:

Ist die bloße Beschaffung von Informationen tatsächlich bereits eine „Entscheidung in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung“?

  • Denn der Vater wollte zunächst Informationen erhalten.
  • Er hat mit dem Auskunftsantrag noch keine neue Kita ausgewählt.
  • Er hat keine Fördermaßnahme beschlossen.
  • Er hat keine schulische Entscheidung getroffen.
  • Er wollte zunächst erfahren, welche Informationen über sein Kind vorliegen.

Das VG Berlin verbindet diese Informationsbeschaffung mit möglichen späteren Bildungsentscheidungen und misst deshalb bereits der Entwicklungsdokumentation selbst erhebliche Bedeutung zu.

Das kann man vertreten.

Man kann aber ebenso fragen, ob dadurch die Schwelle des § 1687 BGB nicht ziemlich weit nach vorne verlagert wird.

Denn Informationsbeschaffung ist normalerweise gerade die Voraussetzung dafür, anschließend eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Wenn bereits die Beschaffung dieser Informationen das Einvernehmen beider Elternteile voraussetzt, kann ein Elternteil im Konfliktfall möglicherweise verhindern, dass der andere überhaupt Zugang zu Informationen erhält, die für das Kind relevant sind.

Und damit entsteht ein interessantes Spannungsfeld:

  • Gemeinsames Sorgerecht soll gemeinsame wesentliche Entscheidungen sicherstellen.
  • Es sollte aber nicht automatisch zu einer Informationsblockade führen.

Elternkonflikte dürfen nicht auf dem Rücken des Datenschutzrechts ausgetragen werden

Genau hier sehe ich ein praktisches Risiko des Urteils.

Stellt Euch folgende Situation vor:

Die Eltern leben getrennt und sprechen kaum noch miteinander. Beide sind sorgeberechtigt. Ein Elternteil hat Zweifel an der Entwicklung des Kindes und möchte die Entwicklungsdokumentation der Kita sehen. Der andere Elternteil stimmt nicht zu. Nicht weil konkrete Kindesinteressen entgegenstehen. Sondern weil zwischen den Eltern schlicht Konflikt herrscht.

Was passiert dann?

Eine Kita wird nach diesem Urteil verständlicherweise äußerst vorsichtig sein.

Und wahrscheinlich wird sie sagen:

  • Ohne Einvernehmen keine Herausgabe.
  • Datenschutzrechtlich minimiert das zunächst das Risiko einer unberechtigten Offenlegung.
  • Aus Sicht des Kindes ist das Ergebnis aber nicht zwingend optimal.
  • Denn Datenschutzrecht dient nicht dazu, Informationen möglichst effektiv geheim zu halten.
  • Datenschutz soll den Menschen schützen, dessen Daten verarbeitet werden.

Hier also das Kind.

Dieser Perspektivwechsel ist wichtig.

Der Schutz des Kindes muss im Mittelpunkt stehen

  • Gerade bei Minderjährigen darf Datenschutz nicht einfach zu einem zusätzlichen Instrument im Konflikt zwischen Eltern werden.
  • Das Kind ist nicht das „Datenschutzobjekt“, über dessen Informationen sich Mutter und Vater streiten.
  • Es ist die betroffene Person mit eigenen Rechten und eigenen Interessen.
  • Und diese Interessen können sich mit zunehmendem Alter sogar von den Interessen beider Eltern unterscheiden.

Auch deshalb halte ich pauschale Aussagen wie

„Bei gemeinsamem Sorgerecht müssen immer beide Eltern einem DSGVO-Auskunftsersuchen zustimmen“ für zu weitgehend.

Das VG Berlin hat über einen konkreten Fall entschieden.

Es ging um getrennt lebende Eltern mit gemeinsamer Sorge und konkret um die Entwicklungsdokumentation einer Kita, der das Gericht erhebliche Bedeutung für die Bildungsentwicklung des Kindes beigemessen hat.

Das ist etwas anderes als beispielsweise die Frage:

  • Welche Stammdaten hat die Kita gespeichert?
  • Welche E-Mail-Adresse wird für den Vater verwendet?
  • Welche Notfallkontaktdaten liegen vor?
  • Welche Einwilligungen wurden dokumentiert?
  • Wann wurde ein bestimmtes Foto gespeichert?
  • Oder welche personenbezogenen Daten eines Elternteils verarbeitet die Einrichtung selbst?

Nicht jedes dieser Auskunftsersuchen muss zwangsläufig familienrechtlich dieselbe Qualität haben.

Genau deshalb sollten Kitas jetzt nicht in den „Zwei-Unterschriften-Modus“ wechseln

Aus Datenschutzsicht wäre es aus meiner Sicht falsch, künftig bei jeder Anfrage eines getrennt lebenden Elternteils reflexartig die Zustimmung des anderen Elternteils zu verlangen. Das wäre zwar organisatorisch bequem. Aber datenschutzrechtliche Prozesse sollten nicht nach dem Prinzip funktionieren:

„Im Zweifel verlangen wir einfach noch eine Unterschrift.“

Stattdessen sollte die konkrete Anfrage geprüft werden.

Ein sinnvoller Prozess könnte beispielsweise so aussehen:

  1. Zunächst klären, wessen personenbezogene Daten betroffen sind und wer den Antrag stellt.
  2. Identität und gegebenenfalls Sorge- beziehungsweise Vertretungsberechtigung angemessen prüfen.
  3. Unterscheiden, ob der Elternteil eigene Betroffenenrechte oder Rechte des Kindes geltend macht.
  4. Bei Rechten des Kindes prüfen, ob die konkrete Angelegenheit allein vertreten werden kann oder wegen ihrer erheblichen Bedeutung gemeinsames Handeln erforderlich ist.
  5. Rechte des Kindes, Rechte des anderen Elternteils und gegebenenfalls Rechte weiterer Personen getrennt bewerten.

Das klingt bürokratischer als „Bitte schicken Sie uns einfach beide Unterschriften“.

Ist aber rechtlich wesentlich sauberer.

Auch für Schulen, Ärzte und digitale Dienste relevant

Die Entscheidung ist übrigens keineswegs nur ein Kita-Thema.

Das zugrunde liegende Prinzip kann überall relevant werden, wo personenbezogene Daten Minderjähriger verarbeitet werden.

  • Bei Schulen.
  • Bei Jugendhilfeeinrichtungen.
  • Bei Sportvereinen.
  • Bei Ärzten und therapeutischen Einrichtungen, wobei dort zusätzliche Regelungen zu beachten sind.
  • Bei Lernplattformen.
  • Bei Apps für Kinder.
  • Bei digitalen Schulportalen.
  • Bei Cloud-Diensten.
  • Oder bei Plattformen, auf denen Eltern Konten für ihre Kinder verwalten.

Die entscheidende Frage lautet künftig häufiger:

  • Wer übt hier eigentlich wessen Datenschutzrecht aus?
  • Und auf welcher rechtlichen Grundlage darf diese Person das?

Was ich an dem Urteil gut finde

Das VG Berlin macht deutlich, dass Art. 15 DSGVO nicht isoliert betrachtet werden darf. 

  • Datenschutzrecht existiert nicht in einem luftleeren Raum.
  • Vertretungsrecht, Familienrecht, Kindeswohl, Persönlichkeitsrechte und gegebenenfalls Rechte Dritter können mit hineinspielen.

Das ist für die Praxis wichtig. Gerade Einrichtungen, die mit Minderjährigen arbeiten, benötigen deshalb klare Prozesse für Betroffenenanfragen. Ein einfaches Musterschreiben „DSGVO-Auskunft“ reicht hier nicht.

Was ich kritisch sehe

Problematisch würde es, wenn aus dem Urteil nun eine einfache Regel gebaut wird:

„Gemeinsames Sorgerecht = beide müssen zustimmen.“

So pauschal lässt sich die Entscheidung meines Erachtens gerade nicht lesen.

Der entscheidende Anknüpfungspunkt ist die erhebliche Bedeutung der konkreten Angelegenheit.

Und hier wird die Praxis schwierig.

Denn eine Kita-Leitung oder eine pädagogische Fachkraft soll jetzt im Zweifel familienrechtlich beurteilen, ob ein bestimmtes datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung darstellt.

Das ist eine ziemlich ambitionierte Erwartung.

Wir verlangen damit von Einrichtungen, die ohnehin mit Datenschutz, Informationspflichten, Löschfristen, Einwilligungen, Fotoaufnahmen, Portfolios, digitalen Plattformen und Elternkommunikation kämpfen, zusätzlich eine familienrechtliche Einordnung.

Das wird ohne klare interne Prozesse nicht funktionieren.

Mein Fazit

Das Urteil des VG Berlin ist wichtig.

Aber nicht, weil es Eltern weniger Rechte gibt.

Sondern weil es uns daran erinnert, dass bei personenbezogenen Daten von Kindern drei Dinge auseinandergehalten werden müssen:

  • Das Datenschutzrecht des Kindes.
  • Die Vertretungsbefugnis der Eltern.
  • Und das tatsächliche Interesse des Kindes.

Kitas und andere Einrichtungen sollten deshalb weder vorschnell Daten herausgeben noch pauschal jede Anfrage blockieren, sobald Eltern getrennt leben.

Benötigt werden vielmehr klare Verfahren zur Identitäts- und Berechtigungsprüfung sowie eine nachvollziehbare Bewertung der konkreten Anfrage.

Denn am Ende sollte nicht die Frage im Mittelpunkt stehen:

„Welcher Elternteil darf die Daten bekommen?“

Sondern:

„Wie stellen wir sicher, dass das Datenschutzrecht des Kindes tatsächlich in seinem Interesse ausgeübt wird?“

Und vielleicht ist genau das die spannendste Botschaft dieser Entscheidung. Datenschutz bei Kindern bedeutet eben nicht nur DSGVO. Er bedeutet auch Verantwortung.

VG Berlin, Urteil vom 30.06.2026, Az. 42 K 41/25.

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